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| LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2006 - 5 Sa 205/06 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Oktober 2006 - 5 Sa 205/06 (https://dejure.org/2006,32315)
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Papierfundstellen
- NZA-RR 2007, 216
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 6 Sa 273/20
Vollstreckungsbescheid - Ersatzzustellung - verspäteter Einspruch - …
Dies setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, welche die Erlangung des Vollstreckungstitels oder seine Ausnutzung als sittenwidrig und es als geboten erscheinen lassen, dass der Gläubiger die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufgibt (BGH 01. Dezember 2011 - IX ZR 56/11 - Rn. 15. aaO, vgl. LAG Schleswig-Holstein 06. Oktober 2006 - 5 Sa 205/06 - Rn. 20 f., zitiert nach juris).Ein verwerflicher und damit sittenwidriger Gebrauch eines rechtskräftigen Titels kann z.B. vorliegen, wenn der Gläubiger das Mahnverfahren bewusst missbraucht, um für einen ihm nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (LAG Schleswig-Holstein 06. Oktober 2006 - 5 Sa 205/06 - Rn. 23, aaO, BGH 29. Juni 2005 -VIII ZR 299/04 -Rn. 32, zitiert nach juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 11 Sa 676/07
Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Betreiben der …
Deswegen kann dahinstehen, ob das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.05.2003 objektiv unrichtig war (vgl. zu den weiteren Voraussetzungen LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2006, NZA RR 2007, Seite 216 ff., Palandt, BGB, 67. Auflage, § 826 BGB Rd-Nr. 52). - LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2006 - 5 Sa 205/05
Schadensersatz, Titelmissbrauch, Sozialversicherungsbeiträge
Aktenzeichen: 5 Sa 205/06.